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Samstag, 14 März 2020 00:25

Entscheidung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags

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Regierungschefs mahnen Selbstverpflichtung an
 
Berlin (12. März 2020) - Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich in Berlin mit dem Rundfunkstaatsvertrag und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags befasst.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu am Donnerstag: »In der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir heute über dieses Thema gesprochen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen. Die jetzige Anpassung ist die erste seit zehn Jahren und liegt deutlich unter den Prognosen. Das ist nur durch konsequente Reformbemühungen der Anstalten möglich.«
Er erinnerte zugleich daran, dass die Ministerpräsidenten die Erwartung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in klaren Forderungen und Erwartungen an die Anstalten formuliert hätten. »In verschiedenen Arbeitsgruppen wurde über die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten und Vereinbarungen getroffen.«

Um diesen Reformprozess auch in den kommenden Jahren fortzuführen haben die Ministerpräsidenten den Intendanten eine Selbstverpflichtung aufgegeben. «Außerdem haben die Mitteldeutschen Bundesländer die klare Erwartung formuliert, dass es vor Ratifizierung des Staatsvertrags eine belastbare Zusage für eine weitere Gemeinschaftseinrichtung der Anstalten in Mitteldeutschland geben muss.«

Kretschmer betonte: »Der Rundfunkstaatsvertrag ist das Ergebnis von langen und harten Reformanstrengungen. Jetzt liegt das Vertragswerk in den Landtagen und muss besprochen werden.«

Weitere Informationen

  • Quelle: SSK - Sächsische Staatskanzlei

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