Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ergibt sich für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage und eine Umplanung des Bundeshaushalts in Höhe von 60 Milliarden Euro. Daher hat das Bundesministerium für Finanzen am 21. November 2023 mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre auch für Eingliederungsleistungen der Jobcenter ab 2024 erlassen. Das heißt, es ist ab sofort nicht mehr möglich:  Eingliederungsleistungen und andere Förderleistungen zur Aktivierung über den 31. Dezember 2023 zu bewilligen.  Neue Maßnahmen zu bewilligen. …

Arbeitnehmer können bereits jetzt einen Freibetrag für den Lohnsteuerabzug des Jahres 2024 bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Der Freibetrag kann zum Beispiel für erhöhte Werbungskosten bei Pendlern, Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen oder Mehraufwendungen für beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden. Durch den Freibetrag ermäßigt sich die Lohnsteuer,die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehält. Der Grundfreibetrag wird im Lohnsteuertarif automatisch berücksichtigt und muss deshalb nicht separat beantragt werden.Wer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren voraussichtlich in etwa gleichbleibende Aufwendungen hat, kann den Freibetrag auch für die Dauer von…

Sachsenforst zieht erste Bilanz zur Saatguternte 2023Der Bedarf ist groß, das Angebot gering. Saatgut wird für den Waldumbau in Sachsens Wälder dringend benötigt. Aber nicht jede Buchecker oder Eichel ist dafür geeignet. Nur Saatgut, dessen genetische Eigenschaften nachweislich an die regionalen Wachstumsbedingungen angepasst sind, darf im Staatswald verwendet werden. Mutterbäume mit den richtigen Eigenschaften sind aber selten. Und sie bilden nicht jedes Jahr ausreichend viele Samen. Schon in den vergangenen Jahren konnte der Bedarf kaum gedeckt werden. Auch in diesem Jahr bleibt die Situation angespannt.»Die…

Stand: 28.10.2023, 22:22 Uhr   Am Samstag war die Polizeidirektion Dresden in der Dresdner Innenstadt im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen. Hintergrund waren mehrere Versammlungen im Innenstadtbereich. Die Einsatzkräfte sicherten die Versammlungen ab und gewährleisteten gleichzeitig einen Protest in Hör- und Sichtweite. Es kam zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Lagern.  Gegen 11:30 Uhr startete eine Versammlung unter dem Motto „Heimat und Weltfrieden“ an der Wilsdruffer Straße. Anschließend liefen die Teilnehmer unter anderem über die St. Petersburger Straße und das Terrassenufer bis zum Neumarkt.…

Am kommenden Sonntag, dem 29. Oktober 2023, um 3:00 Uhr morgens, endet dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die Winterzeit gilt bis zur nächsten Zeitumstellung am 31. März 2024.Für die EU-Mitgliedstaaten ist die Zeitumstellung durch europäische Regelungen vorgegeben.Weitere Infos finden Sie auf der Webseite der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.