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Freitag, 18 November 2016 23:33

Amtliche Bekanntmachung

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Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i.d.F. vom 29. Juni 2016.
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung Nr. 09/2016 über das Verbot der Durchführung von Geflügelausstellungen und -märkten, sowie Veranstaltungen ähnlicher Art zum Schutz gegen die Geflügelpest im Landkreis Meißen.

  1. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten ist verboten.
  2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung verkündet und tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.


I.
Gründe:
Am 12. November 2016 wurde in amtlichen Proben verendeter Wildvögel im Landkreis Leipzig das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 durch das nationale Referenzlabor (FLI) nachgewiesen. Es wurden ein Sperrbezirk von 3 km Radius und ein Beobach-tungsgebiet mit Radius von 10 km um den Fundort eingerichtet. Weitere Virusnachweise erfolgten am 16. Und 17. November 2016.
Seit dem 08. November 2016 sind 183 Ausbrüche von HPAI in weiten Teilen Deutschlands festgestellt worden (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen) (Stand 17.11.2016 14:30 Uhr). Weitere Verdachtsfälle sind derzeit in Abklärung.
Weltweit werden seit November 2016 Ausbrüche von HPAI H5N8 festgestellt. Das betrifft die Anrainerstaaten Deutschlands Polen, Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweiz sowie die Länder Ungarn, Kroatien, Israel und Indien, zuletzt vier Ausbruchsmeldungen am 14. November 2016. (Stand 15.11.2016 16 Uhr)
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seinen Risikobewertungen, letztmalig vom 09. November 2016, zur Einschleppung sowie des Auftretens von hochgradig hochpathogenem Aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathogener Influenzaviren über infizierte Wildvögel bestätigt. Am 14. November 2016 wurde ein Aufstallungsgebot für Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten für das Gebiet des Freistaates Sachsen erlassen. In den angrenzenden Bundesländern gilt ebenfalls ein Aufstallungsgebot.
zu 1: Gemäß § 65 Geflügelpest-Verordnung ist die zuständige Behörde befugt bei Feststellung der Geflügelpest bei einem Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 23 TierGesG anzuordnen.
Mit dem Nachweis von hochpathogenem Aviären Influenzvirus H5N8 in hunderten Wildvögeln ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.
Es ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Einschleppung in die Geflügelbestände des Freistaates Sachsen kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hoch-ansteckenden Typ handelt. Nach einem Eintrag in einen Bestand sind die Folgen für den betroffenen Betrieb (Tötung aller Tiere) immens.
Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es hier erforderlich, Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten zu verbieten. Das Zusammentreffen von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der damit verbundene Personenverkehr bergen die große Gefahr, dass es ausgehend von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommen kann. Aufgrund der derzeitigen Intensität der Neufeststellungen ist es nicht möglich, anhand von klinischen, serologischen oder virologischen Untersuchungen eine Seuchenfreiheit auch in Bezug auf epidemiologische Entwicklungen zu gewährleisten. Durch das Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkünfte und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden und unmittelbar minimiert. Mildere Maßnahmen als die angeordnete sind nicht geeignet, um den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern. So wäre hier etwa die Anordnung, der Untersuchung aller auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verbringenden Tiere als nicht ausreichend für die Prävention anzusehen. In Anbetracht der mit der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse der Veranstalter zurückstehen. Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Auf Grundlage dieser Risikobewertung ist das Verbot zur Vermeidung der Einschleppung oder Ver-schleppung der Geflügelpest erforderlich.
zu 2: Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die Geflügelpest ist eine schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruskrankheit, welche in Geflügelbeständen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führt. Es ist daher sicherzustellen, dass auch während möglicher Widerspruchs- bzw. Klag-verfahren alle notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt sowohl im öffentlichen Interesse als auch dem Interesse aller beteiligten Halter und auch der Veranstalter. Demgegenüber haben die Interessen der Veranstalter oder sonstigen Dritten, von der Anordnung vorläufig verschont zu bleiben, zurückzu stehen.
zu 3: Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung nach Ziffer 3 erfolgt auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als be-kannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG. Von dieser Ermächtigung wurde unter Ziffer 4 der Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügenden Teils.
Die Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG abgesehen.
Hinweis: Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwider-handelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

II.
Zuständigkeit
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Meißen ist für den Erlass dieser Verfügung sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.Juli 2014 (SächsGVBl. 2014, Bl.-Nr. 10, S. 386, die örtliche Zuständigkeit aus dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (Sächs GVBl. Jg. 2010 Bl.-Nr. 6 S. 142) rechtsbereinigt mit Stand vom 8.August 2013.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur mündlich Niederschrift beim Landratsamt Meißen, 01651 Meißen, PF 100152 (Postanschrift) bzw. 01662 Meißen, Brauhausstr. 21 (Besucheranschrift) oder in der Landesdirektion Dresden, 01076 Dresden, PF 100653 (Postanschrift) bzw. 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2 (Besucheranschrift) einzulegen.
Der Widerspruch gegen die vorliegende Verfügung hat gemäß § 80 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 11 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), keine aufschiebende Wirkung.

Hochachtungsvoll

i. A.

gez. Klaue
Amtstierarzt

Weitere Informationen

  • Quelle: Landratsamt Meißen, 01662 Meißen - www.kreis-meissen.org
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