Der Bundesrat hat die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) beschlossen. Konkret geht es darum, vorausschauende Regelungen bei der Energieversorgung aufzunehmen und nachhaltige, klimaneutrale Umrüstungen von LNG-Terminals konkret und vollzugstauglich zu gestalten.Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Mit der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes verfolgen wir zwei Ziele. Zum einen sichert die Novelle maßgeblich die Energieversorgung auch im kommenden Winter. Gleichzeitig machen wir mit den konkreten Nachweispflichten deutlich, dass feste LNG Terminals bereits im Genehmigungsverfahren den Nachweis von „green readyness“ erbringen müssen. Das stellt sicher, dass Investitionen nachhaltig…

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit…

Zeugnishotline am letzten Schultag wieder geschaltet  Das Schuljahr 2022/2023 geht zu Ende und 511.500 Schülerinnen und Schüler in Sachsen erhalten am Freitag (7. Juli) ihre Zeugnisse. Für rund 20.300 Absolventinnen und Absolventen der Oberschulen und Abendoberschulen, rund 13.800 Abiturientinnen und Abiturienten der Gymnasien (allgemeinbildende Gymnasien, Abendgymnasien und berufliche Gymnasien), der Freien Waldorfschulen und Kollegs sowie 2.800 Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen ist damit auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen.Kultusminister Christian Piwarz wünscht allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften eine erholsame Zeit: »Jetzt gilt es die…

Lagezusammenfassung vom 28. Juni 2023 | 10 UhrSeit Dienstag, 27. Juni 2023, bekämpfen die Kameraden der Feuerwehren einen Brand in der Gohrischheide im Norden des Landkreises Meißen. Zum Stand heute 10 Uhr zeigt sich folgendes Lagebild: Größe der betroffenen Fläche: 150 Hektar im südöstlichen Teil der Gohrischheide Zahl der Kameraden im Einsatz: derzeit rund 180 Einsatzkräfte Beteiligte Wehren: Örtliche Feuerwehren sowie Feuerwehren aus den Landkreisen Mittelsachsen, Sächsische Schweiz Osterzgebirge, Elbe-Elster (Brandenburg) Unterstützung durch: Johanniter Hilfsdienst, DRK, THW sowie Kräfte der Landes- und BundespolizeiLage: keine weitere Ausbreitung des Brandes…

Bund fördert Sanierungsarbeiten an 16 kulturell bedeutsamen Denkmalen  Der Bund stellt erneut beträchtliche Mittel zur Verfügung, um den Erhalt kulturell bedeutsamer Denkmale in ganz Deutschland zu unterstützen. Gestern (22. Juni 2023) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages rund 49 Millionen Euro dafür aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm DS XII bereitgestellt, darunter 6,4 Millionen Euro für Denkmale in Sachsen. Der Freistaat kofinanziert die Bundesförderung mit Landesmitteln in vergleichbarer Höhe – eine Voraussetzung für die Entscheidung des Bundes. Damit werden drängende Sanierungsarbeiten an 16 kulturell bedeutsamen Denkmalen im Freistaat…