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Meldungen

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Dienstag, 03 Januar 2023 23:51

Freistaat ordnet für diesen Donnerstag Trauerbeflaggung an

Zu Ehren des emeritierten Papstes Benedikt XVI.   Dresden (3. Januar 2023) – Der Freistaat hat nach dem Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. für diesen Donnerstag (5. Januar) eine Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude im Regierungsviertel in der Landeshauptstadt Dresden angeordnet.  Sachsen schließt sich damit einer Anordnung des Bundes zur Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude des Bundes für den Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Rom am Donnerstag an.  Benedikt XVI., emeritierter Papst der römisch-katholischen Kirche und ehemaliges Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt, war am Silvestertag verstorben.
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Dienstag, 03 Januar 2023 00:15

Fast alle Kassen erhöhen die Beiträge

54 gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel ihre Beiträge. Das ergibt eine Auswertung der Stiftung Warentest, die in einer Online-Datenbank die Beiträge und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vergleicht. Eine Mitteilung zur Beitragserhöhung erhalten Versicherte in diesem Jahr nicht automatisch.Die Erhöhungen liegen zwischen 0,06 und 0,70 Prozentpunkten. Zwei Krankenkassen senken ihre Beiträge zum Jahreswechsel, und zwar um 0,14 und 0,31 Prozentpunkte. 15 der insgesamt 71 für alle geöffneten Krankenkassen halten ihre Beiträge stabil.Der höchste Beitragssatz liegt Anfang 2023 bei 16,59 Prozent, der günstigste bei 15,40 Prozent. Diese…
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Mittwoch, 28 Dezember 2022 23:46

Neue Gesetze und Regelungen ab 2023

Am 1. Januar 2023 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeitet wurden.  Dazu gehört insbesondere das Sächsische Transparenzgesetz. Mit dem Gesetz sollen alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Freistaates erhalten. Das betrifft beispielsweise Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Gutachten, Studien, Berichte, Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Freistaates. Diesen Zugang erhalten sie zunächst auf Antrag, perspektivisch aber auch über eine sich im Aufbau befindliche Transparenzplattform, auf der die Verwaltung…
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Samstag, 10 Dezember 2022 13:11

Verdacht des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden - aktueller Stand der Ermittlungen

Zeit: 10.12.2022, 07:20 Uhr bis 13:00 Uhr Ort: Dresden-Innenstadt   Stand: 22.12.2022, 10:13 Uhr    Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des Verdachts des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden vom 10. Dezember 2022. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden konnten durch ihre Ermittlungen weitere Abläufe des Tattages rekonstruieren. So ist davon auszugehen, dass der 40-jährige (zwischenzeitlich verstorbene) Beschuldigte bereits im Foyer des Ammonhofs einen 46-jährigen Mann mit einer Schusswaffe bedrohte. Der Geschädigte, der im Objekt arbeitete, musste den Beschuldigten unter…
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Letzte Änderung am Samstag, 24 Dezember 2022 01:23
Donnerstag, 22 Dezember 2022 03:04

Steuerliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten umfangreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Das Wichtigste im Überblick:1. Der Grundfreibetrag steigt ab dem Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 10.908 Euro verfügt. Bei Zusammenveranlagung verdoppelt sich der Betrag auf 21.816 Euro. Darüber hinaus werden zum Ausgleich der Effekte der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs (mit Ausnahme des Tarifeckwerts, ab dem der sogenannte »Reichensteuersatz« von 45 Prozent beginnt) angepasst. Ungewollte…
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Donnerstag, 22 Dezember 2022 03:02

Girokonto für alle deutlich teurer

Banken und Sparkassen haben die Gebühren für das Basiskonto teils drastisch erhöht: In 24 Fällen kostet die Kontoführung in der Filiale mehr als 200 Euro im Jahr, die teuerste Bank nimmt gar 334,30 Euro. Das zeigt der aktuelle Vergleich der Stiftung Warentest.Das Basiskonto soll Menschen mit sehr wenig und unregelmäßigem Einkommen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen, doch kostet sie das meist mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Der Vergleich von 222 Kontomodellen bei 141 Instituten ergab teilweise höhere Kosten als beim ersten Test der Stiftung…
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Mittwoch, 21 Dezember 2022 02:18

Informationen zum Bürgergeld ab 1. Januar

Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Damit wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterentwickelt und an die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Lebensumstände der Menschen angepasst. Die dauerhafte Integration in Arbeit und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch Qualifizierung und Berufsausbildung wird stärker in den Fokus gerückt.Auszahlung der neuen Regelbedarfe und AnträgeDas Gesetz zum Bürgergeld ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2022 in Kraft getreten. Das Jobcenter des Landkreises Meißen kann nunmehr die neue Rechtslage umsetzen. Diese Umsetzung erfolgt in mehreren Schritten.…
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Samstag, 17 Dezember 2022 22:43

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2023

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben in Übereinstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten die ab 1. Januar 2023 geltende "Düsseldorfer Tabelle" neu gefasst. Die aus der beigefügten Anlage ersichtlichen erhöhten Kindesunterhaltsbeträge beruhen dabei auf den gesetzlichen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung. Diese Beträge sind um das hälftige staatliche Kindergeld für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind zu kürzen, um den jeweiligen Unterhaltszahlbetrag zu ermitteln. Daneben sind die seit mehreren Jahren unverändert gebliebenen Selbstbehaltssätze (also das, was dem Unterhaltsschuldner zur Deckung seines eigenen Bedarfs regelmäßig verbleiben muss) auch mit Rücksicht auf…
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Dienstag, 13 Dezember 2022 00:31

Corona-Situation im Landkreis Meißen (12.12.2022)

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert des RKI für den Landkreis Meißen beträgt heute 204,3 (Montag der Vorwoche: 144,1). Im Vergleich zum Montag vergangener Woche (5. Dezember 2022) sind 725 weitere positiv auf das Coronavirus getestete Personen hinzugekommen. Damit gibt es im Landkreis Meißen bislang insgesamt 121.013 positiv getestete Fälle. Unabhängig vom Status der Quarantäne sind 25 Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen als stationär aufgenommen erfasst (Stand: 8. Dezember 2022), davon werden zwei Personen auf der Intensivstation behandelt. Alle hospitalisierten Personen sind als ungeimpft erfasst. Im Lauf der…
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