Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) haben sich am 24. September 2023 mit einem öffentlichen Weckruf an die Bundespolitik und an die Landespolitik gewandt. Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise verlangen vom Bund ein entschiedenes Handeln, um die irreguläre Migration in die Bundesrepublik zu stoppen, die Integration der sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländer zu fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul und Präsident des SSG sagte dazu: „Wir meinen den Weckruf wörtlich. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen, die unübersehbaren Probleme im Land ernst nehmen und auf nationaler sowie europäischer Ebene entschieden gegensteuern. Die kommunalen Entscheidungsträger sind in großer Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“

„Ohne ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms wird es nicht gehen“, so Landrat Henry Graichen, Präsident des SLKT. „Es ist gut, dass wir in unserer Einschätzung der Situation und den zu ergreifenden Maßnahmen den sächsischen Ministerpräsidenten und Innenminister an unserer Seite wissen.“

„Am individuellen Recht auf Asyl rütteln wir nicht. Migration ist aber immer wieder auszutarieren mit dem sozialen Frieden in Deutschland; mit einer überforderten Gesellschaft und überlasteten Kommunen ist niemandem geholfen. Ich wünsche mir, dass wir sachlich über die Herausforderungen sprechen, schnell entscheiden und Humanität und Ordnung in Einklang bringen“, ergänzte der Erste Vizepräsident des SSG, Oberbürgermeister Burkhard Jung der Kreisfreien Stadt Leipzig.

Der Weckruf wird als Anlage veröffentlicht und auch dem Bundeskanzler sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten zugeleitet.



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Meldung vom 26.09.2023