Sachsen und Bayern in Bundesratsausschuss erfolgreich 
 
Die Länder sollen in bestimmten Fällen auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer ganz oder teilweise verzichten können. Mit einem entsprechenden Antrag waren Bayern und Sachsen in dieser Woche gemeinsam im Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrates erfolgreich. 

»Die Kosten für das Bauen sind eindeutig zu hoch. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Zinsen, extrem gestiegene Kosten für Energie und Baumaterial, ständig steigende Baustandards. In der Folge ist die Bautätigkeit nahezu zum Erliegen gekommen. Alte Projekte werden gerade noch abgearbeitet, neue aber nicht mehr begonnen«, so Staatsminister Thomas Schmidt. »Das hat nicht nur fatale Folgen für die Bauwirtschaft, sondern auch für die Lage auf dem Wohnungsmarkt.«

»Darum müssen wir alle Stellschrauben nutzen, um das Bauen wieder wirtschaftlicher zu machen«, so Schmidt weiter. »Mit den vorgesehenen Änderungen könnten die Länder anders als bisher in bestimmten Fällen auf die Grunderwerbssteuer verzichten, zum Beispiel dann, wenn jemand erstmals ein Haus oder eine Wohnung kauft, um selbst darin zu wohnen. Mit diesem Hebel würden wir die Schaffung von Wohneigentum gerade dort erleichtern, wo die finanziellen Polster sonst zu knapp sind.«

Die flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer war auch eine der Forderungen der »Dresdner Erklärung«, die bei einem Treffen von Verbänden des sächsischen Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auf Einladung von Staatsminister Schmidt vor zwei Wochen in Dresden verabschiedet wurde.

»Ich bin deshalb froh, dass die Mehrzahl der Länder unserem Antrag im Ausschuss des Bundesrates zugestimmt hat, und erwarte die Zustimmung unserer Koalitionspartner, dass Sachsen diese Position auch bei der abschließenden Beratung im Bundesrat vertritt.«