Zu den heute von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen und dem angekündigten bundesweiten Lockdown sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Bund und Länder haben heute gemeinsam entschieden, dass Deutschland ab kommendem Mittwoch in einen harten Lockdown geht. Diese Entscheidung, so schmerzlich sie für viele Menschen sein mag, ist richtig und wichtig. Sie ist der dramatischen Situation in unserem Land, vor allem im Gesundheitswesen, angemessen und auf Grund des hohen Infektionsgeschehens, welches droht außer Kontrolle zu geraten, dringend geboten.Ich bedanke mich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er…

Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird dann ausschließlich mit elektronischen Vignetten abgerechnet, nicht mehr mit den klassischen Klebevignetten.  Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online über den tschechischen E-Shop auf der Webseite www.edalnice.cz erhältlich.  Weiterhin sollen Selbstbedienungskioske insbesondere in Grenzgebieten oder am Beginn gebührenpflichtiger Autobahnen platziert werden. Erhältlich ist die E-Vignette auch in den Filialen der Tschechischen Post oder an EuroOil Tankstellen.Eine Jahresvignette gilt zukünftig nicht wie bisher für ein Kalenderjahr,…

Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung  Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung mit weiteren Verschärfungen beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 14. Dezember bis einschließlich 10. Januar 2021. Die Verordnung sieht insbesondere Ausgangsbeschränkungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre vor. Zudem muss ein Großteil der Geschäfte und Läden schließen. Der Alkoholausschank und –konsum in der Öffentlichkeit ist verboten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet und gilt in der Öffentlichkeit, wenn Menschen sich begegnen.Jeder…

Im Landkreis Meißen gibt es Stand heute 4.737 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen. Von diesen befinden sich 1.470 Personen gegenwärtig in behördlich angeordneter Quarantäne. Gegenüber gestern sind 229 neu infizierte Personen hinzugekommen.  Es sind zudem 1.566 Kontaktpersonen von positiven Fällen in behördlich angeordneter Quarantäne zu verzeichnen. Der 7-Tage-Inzidenzwert des RKI für den Landkreis Meißen beträgt heute 431,9.Unabhängig vom Status der Quarantäne sind aktuell 154 Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen als stationär aufgenommen erfasst. 22 von ihnen werden aktuell auf der Intensivstation behandelt. Mit zehn…

Staatsanwaltschaft verfolgt Beleidigung in den sozialen Netzwerken  Die Staatsanwaltschaft Leipzig übernahm Anfang 2020 von der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren, in dem einem 71-jährigen Mann aus dem hiesigen Zuständigkeitsbereich zur Last gelegt worden ist, im März 2019 eine Bundestagsabgeordnete durch einen Kommentar auf einer Social-Media-Plattform beleidigt zu haben.Der Kommentar des Beschuldigten ist neben den Äußerungen anderer Personen im Rahmen eines Rechtsstreits der Geschädigten mit der Betreiberin der Social-Media-Plattform über die Herausgabe der Daten zu Nutzern, welche sich mutmaßlich der Straftat der Beleidigung gegenüber der Geschädigten schuldig…