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Meldungen

Mittwoch, 28 Dezember 2022 23:46

Neue Gesetze und Regelungen ab 2023

Am 1. Januar 2023 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeitet wurden. Dazu gehört insbesondere das Sächsische Transparenzgesetz. Mit dem Gesetz sollen alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Freistaates erhalten. Das betrifft beispielsweise Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Gutachten, Studien, Berichte, Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Freistaates. Diesen Zugang erhalten sie zunächst auf Antrag, perspektivisch aber auch über eine sich im Aufbau befindliche Transparenzplattform, auf der die Verwaltung…

Samstag, 10 Dezember 2022 13:11

Verdacht des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden - aktueller Stand der Ermittlungen

Zeit: 10.12.2022, 07:20 Uhr bis 13:00 Uhr Ort: Dresden-Innenstadt Stand: 22.12.2022, 10:13 Uhr Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des Verdachts des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden vom 10. Dezember 2022. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden konnten durch ihre Ermittlungen weitere Abläufe des Tattages rekonstruieren. So ist davon auszugehen, dass der 40-jährige (zwischenzeitlich verstorbene) Beschuldigte bereits im Foyer des Ammonhofs einen 46-jährigen Mann mit einer Schusswaffe bedrohte. Der Geschädigte, der im Objekt arbeitete, musste den Beschuldigten unter…

Letzte Änderung am Samstag, 24 Dezember 2022 01:23

Donnerstag, 22 Dezember 2022 03:04

Steuerliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel 2022/2023 treten umfangreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Das Wichtigste im Überblick:1. Der Grundfreibetrag steigt ab dem Jahr 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro. Eine Steuerbelastung tritt somit erst ein, wenn ein Alleinstehender über ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 10.908 Euro verfügt. Bei Zusammenveranlagung verdoppelt sich der Betrag auf 21.816 Euro. Darüber hinaus werden zum Ausgleich der Effekte der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs (mit Ausnahme des Tarifeckwerts, ab dem der sogenannte »Reichensteuersatz« von 45 Prozent beginnt) angepasst. Ungewollte…

Donnerstag, 22 Dezember 2022 03:02

Girokonto für alle deutlich teurer

Banken und Sparkassen haben die Gebühren für das Basiskonto teils drastisch erhöht: In 24 Fällen kostet die Kontoführung in der Filiale mehr als 200 Euro im Jahr, die teuerste Bank nimmt gar 334,30 Euro. Das zeigt der aktuelle Vergleich der Stiftung Warentest.Das Basiskonto soll Menschen mit sehr wenig und unregelmäßigem Einkommen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen, doch kostet sie das meist mehr als Gehalts- und Rentenempfänger. Der Vergleich von 222 Kontomodellen bei 141 Instituten ergab teilweise höhere Kosten als beim ersten Test der Stiftung…

Mittwoch, 21 Dezember 2022 02:18

Informationen zum Bürgergeld ab 1. Januar

Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Damit wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterentwickelt und an die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Lebensumstände der Menschen angepasst. Die dauerhafte Integration in Arbeit und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch Qualifizierung und Berufsausbildung wird stärker in den Fokus gerückt.Auszahlung der neuen Regelbedarfe und AnträgeDas Gesetz zum Bürgergeld ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2022 in Kraft getreten. Das Jobcenter des Landkreises Meißen kann nunmehr die neue Rechtslage umsetzen. Diese Umsetzung erfolgt in mehreren Schritten.…

Samstag, 17 Dezember 2022 22:43

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2023

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben in Übereinstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten die ab 1. Januar 2023 geltende "Düsseldorfer Tabelle" neu gefasst. Die aus der beigefügten Anlage ersichtlichen erhöhten Kindesunterhaltsbeträge beruhen dabei auf den gesetzlichen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung. Diese Beträge sind um das hälftige staatliche Kindergeld für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind zu kürzen, um den jeweiligen Unterhaltszahlbetrag zu ermitteln. Daneben sind die seit mehreren Jahren unverändert gebliebenen Selbstbehaltssätze (also das, was dem Unterhaltsschuldner zur Deckung seines eigenen Bedarfs regelmäßig verbleiben muss) auch mit Rücksicht auf…

Dienstag, 13 Dezember 2022 00:31

Corona-Situation im Landkreis Meißen (12.12.2022)

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert des RKI für den Landkreis Meißen beträgt heute 204,3 (Montag der Vorwoche: 144,1). Im Vergleich zum Montag vergangener Woche (5. Dezember 2022) sind 725 weitere positiv auf das Coronavirus getestete Personen hinzugekommen. Damit gibt es im Landkreis Meißen bislang insgesamt 121.013 positiv getestete Fälle. Unabhängig vom Status der Quarantäne sind 25 Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen als stationär aufgenommen erfasst (Stand: 8. Dezember 2022), davon werden zwei Personen auf der Intensivstation behandelt. Alle hospitalisierten Personen sind als ungeimpft erfasst. Im Lauf der…

Donnerstag, 08 Dezember 2022 22:48

Fahrbahn blockiert

Zeit: 08.12.2022, 15:00 Uhr Ort: Dresden-Südvorstadt Stand: 08.12.2022, 17:43 Uhr Die Dresdner Polizei war am Donnerstagnachmittag am Fritz-Foerster-Platz im Einsatz. Eine Protestgruppe hatte am Vortag Aktionen im Bereich von Hochschuleinrichtungen in Dresden angekündigt, ohne den genauen Ort und die Zeit zu benennen. Die Polizei war deshalb präsent, konnte aber nicht verhindern, dass sich sieben Personen (19-40) auf die Fahrbahn der Nürnberger Straße in Richtung Zellescher Weg setzten und den Straßenverkehr blockierten. Gleichzeitig wurde eine Spontandemonstration am Fritz-Foerster-Platz angezeigt. Die Polizei sperrte die Nürnberger Straße in…

Samstag, 03 Dezember 2022 00:23

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022 - auch der Landkreis Meißen ist dabei

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022 findet der bundesweite Warntag statt, an dem sich auch der Landkreis Meißen beteiligt. An diesem Aktionstag erproben Bund und Länder sowie die teilnehmenden Kreise, Kreisfreien Städte und Kommunen in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel.Ab 11 Uhr aktivieren die beteiligten Behörden unterschiedliche Warnmittel, wie zum Beispiel Radio und Fernsehen, digitale Stadtanzeigetafeln oder Warn-Apps (NiNA, BiWAPP, KatWARN). Im Falle des Landkreises Meißen werden unter anderem über 200 Sirenen und die Bürger-Informations- und -Warn-App (BIWAPP) getestet.Zweck eines Warntages ist es, die geschaffenen Kommunikationsstrukturen für den Katastrophenfall zu überprüfen und…

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