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Meldungen

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Donnerstag, 27 März 2025 01:11

Start des Programms Sachsensommer 2025

Der Freistaat Sachsen eröffnet mit dem »Sachsensommer« (SaxSo) auch in diesem Jahr das Angebot eines Kurzzeit-Engagements für junge Menschen. Der Sachsensommer richtet sich an Jugendliche im Alter zwischen 16 und 21 Jahren und wird als ein freiwilliges Praktikum geleistet. Je nach erbrachten Stunden (fünf bzw. sechs Stunden pro Tag) gibt es dafür ein Taschengeld in Höhe von bis zu 200 Euro bzw. 250 Euro im Monat. Das Projekt wird von der Engagementstiftung Sachsen umgesetzt, Bewerbungen sind möglich unter www.sachsensommer.de.Im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis…
Ein wichtiger Meilenstein ist damit erreicht  Vom Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung beauftragte Planer haben nach umfangreichen Voruntersuchungen eine Vorzugsvariante für die Behelfsbrücke zur Elbquerung in Bad Schandau ermittelt. In einem Bürgerdialog wird diese Variante heute Abend den Einwohnern von Bad Schandau vorgestellt.  Staatsministerin Regina Kraushaar: »Wir konnten den von der Sperrung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen, den Stadt- und Kreisräten sowie vielen weiteren Interessierten heute einen weiteren Meilenstein vorstellen, der von allergrößter Bedeutung für den Tourismus, die Wirtschaft und die Bürgerschaft…
Dienstag, 25 März 2025 01:57

Änderungen im VVO-Tarif zum 1. April 2025

Alte Tickets können noch bis 30. Juni 2025 genutzt werden   Im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) ändern sich die Ticketpreise zum 1. April 2025. Gründe für die bereits im Dezember von der Verbandsversammlung beschlossene Anpassung sind neben der allgemeinen Inflation insbesondere die weitergestiegenen Kosten für Energie und Personal. Die Preise im VVO steigen um durchschnittlich 6,9 Prozent. Die Tarifanpassung im VVO betrifft alle Tickets: Der Preis für eine Einzelfahrt in Dresden erhöht sich um 20 Cent auf 3,40 Euro, in allen anderen Tarifzonen steigt der Preis auf 3,20 Euro.…
Landesdirektion Sachsen genehmigt Verlegung und ökologischen Ausbau des rechtselbischen Gewässers – Hochwasser- und Naturschutz profitierenDie Landesdirektion Sachsen hat die Umverlegung und den ökologischen Ausbau des Lößnitzbaches im Radebeuler Ortsteil Serkowitz mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt.»Die geplante Verlegung und Öffnung des Lößnitzbaches wird den Anwohnerinnen und Anwohnern die Sorge vor Überflutungen bei Hochwasserereignissen nehmen, zugleich entstehen mit dem naturnahen Ausbau neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere.« ordnet Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen, das Vorhaben ein.Derzeit ist der Lößnitzbach über weite Strecken naturfern ausgebaut oder verrohrt. Überdies…
Nach erfolgreich überstandener Revision nimmt die Schwebebahn am Sonnabend, dem 22. März 2025, wieder ihren Betrieb auf. Die erste Fahrt findet bei hoffentlich weiterhin sonnigem Frühlingswetter um 10:00 Uhr statt. Die Bahn ist täglich von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Einsatz, mit Beginn des Sommerfahrplans am 28. März 2025 von 9:30 Uhr bis 20:00 Uhr. Den eigentlichen Kern der Frühjahrsrevision an der Schwebebahn bildete der Austausch des großen Antriebsmotors. Dieser lief ohne Komplikationen ab. Die elektrische Fördermaschine leistet im Regelbetrieb bis zu 80 Kilowatt…
Die sächsischen Landkreise befinden sich in einer erheblichen strukturell bedingten finanzielle Schieflage. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig, liegen aber vor allem in der dauerhaften Unterfinanzierung der den Landkreisen obliegenden Aufgaben begründet.Gerade im Sozialbereich führen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Land beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben, ohne dass hierfür ein sachgerechter finanzieller Ausgleich erfolgt. Zudem entlasten Bund und Land ihre Haushalte, indem sie die Kommunen durch eine Veränderung von Rahmenbedingungen faktisch zwingen, in unterschiedlichsten Bereichen zusätzliche Finanzmittel zur Sicherstellung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung einzusetzen.Eine Steigerung…
Donnerstag, 13 März 2025 23:29

Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.Ebenso wie vor der Wahl ist…
Stand: 11.03.2025, 10:53 Uhr  Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 41-jährigen Syrer wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall in fünf Fällen.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Autohändler ausgebend, im Zeitraum April bis Dezember 2024 in Dresden und Umgebung sieben hochwertige Fahrzeuge zum Preis von insgesamt über 1,8 Millionen Euro verkauft und - wie von vornherein beabsichtigt - nach ganz oder teilweiser Zahlung des Kaufpreises nicht geliefert zu haben.Insgesamt soll der Beschuldigte aus den Verkäufen über 1,5 Millionen Euro vereinnahmt…
Dresden (4. März 2025) – Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.Justizministerin Constanze Geiert: »Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein. Die heute im Kabinett beschlossene Maßnahme leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Sie markiert den Beginn des notwendigen Bürokratieabbaus in Sachsen, den die Staatsregierung in…