Aufgrund der seit Wochen andauernden trockenen Witterung ist die Wasserführung in den Gewässern im Landkreis Meißen sehr niedrig. Daher muss erneut die Entnahme von Wasser zu Bewässerungszwecken aus oberirdischen Gewässern beschränkt werden.Das Landratsamt Meißen erlässt daher eine Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen zur Beschränkung der Wasserentnahme mit folgenden Einzelheiten: Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) mittels Pumpenvorrichtungen wird untersagt.Sämtliche Anlagen, die zur technischen oder mechanischen Wasserentnahme geeignet sind (Pumpen, Schläuche, …) sind aus den Gewässern und Uferbereichen zu entfernen. Die Untersagung…

Bodenschutzkalkung in Sachsens Wäldern gestartet  In dieser Woche startet die alljährliche Bodenschutzkalkung in den sächsischen Wäldern. Bis Ende Oktober werden auf 5.935 Hektar eigentumsübergreifend insgesamt 17.800 Tonnen Kalk per Helikopter exakt dosiert und lagegenau ausgebracht. Die zu kalkenden Flächen reichen von den linkselbischen Bereichen der Sächsischen Schweiz über das Erzgebirge bis ins Vogtland. Das natürliche Kalkgesteinsmehl neutralisiert Säureeinträge aus Industrieanlagen, die sich in Form von saurem Regen in den Waldböden über Jahrzehnte angereichert haben und bis heute wirken. Für die Bodenschutzkalkung 2023 werden insgesamt rund 2,5…

Der Bundesrat hat die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) beschlossen. Konkret geht es darum, vorausschauende Regelungen bei der Energieversorgung aufzunehmen und nachhaltige, klimaneutrale Umrüstungen von LNG-Terminals konkret und vollzugstauglich zu gestalten.Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Mit der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes verfolgen wir zwei Ziele. Zum einen sichert die Novelle maßgeblich die Energieversorgung auch im kommenden Winter. Gleichzeitig machen wir mit den konkreten Nachweispflichten deutlich, dass feste LNG Terminals bereits im Genehmigungsverfahren den Nachweis von „green readyness“ erbringen müssen. Das stellt sicher, dass Investitionen nachhaltig…

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit…

Zeugnishotline am letzten Schultag wieder geschaltet  Das Schuljahr 2022/2023 geht zu Ende und 511.500 Schülerinnen und Schüler in Sachsen erhalten am Freitag (7. Juli) ihre Zeugnisse. Für rund 20.300 Absolventinnen und Absolventen der Oberschulen und Abendoberschulen, rund 13.800 Abiturientinnen und Abiturienten der Gymnasien (allgemeinbildende Gymnasien, Abendgymnasien und berufliche Gymnasien), der Freien Waldorfschulen und Kollegs sowie 2.800 Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen ist damit auch das Ende ihrer Schulzeit gekommen.Kultusminister Christian Piwarz wünscht allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften eine erholsame Zeit: »Jetzt gilt es die…