Die sächsischen Landkreise befinden sich in einer erheblichen strukturell bedingten finanzielle Schieflage. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig, liegen aber vor allem in der dauerhaften Unterfinanzierung der den Landkreisen obliegenden Aufgaben begründet.Gerade im Sozialbereich führen steigende Fallzahlen sowie neue von Bund und Land beschlossene Rechtsansprüche zu wachsenden Ausgaben, ohne dass hierfür ein sachgerechter finanzieller Ausgleich erfolgt. Zudem entlasten Bund und Land ihre Haushalte, indem sie die Kommunen durch eine Veränderung von Rahmenbedingungen faktisch zwingen, in unterschiedlichsten Bereichen zusätzliche Finanzmittel zur Sicherstellung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung einzusetzen.Eine Steigerung…

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.Ebenso wie vor der Wahl ist…

Stand: 11.03.2025, 10:53 Uhr  Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 41-jährigen Syrer wegen des Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall in fünf Fällen.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Autohändler ausgebend, im Zeitraum April bis Dezember 2024 in Dresden und Umgebung sieben hochwertige Fahrzeuge zum Preis von insgesamt über 1,8 Millionen Euro verkauft und - wie von vornherein beabsichtigt - nach ganz oder teilweiser Zahlung des Kaufpreises nicht geliefert zu haben.Insgesamt soll der Beschuldigte aus den Verkäufen über 1,5 Millionen Euro vereinnahmt…

Dresden (4. März 2025) – Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.Justizministerin Constanze Geiert: »Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein. Die heute im Kabinett beschlossene Maßnahme leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Sie markiert den Beginn des notwendigen Bürokratieabbaus in Sachsen, den die Staatsregierung in…

Stand: 26.02.2025, 14:51 Uhr  Zeit: 26.02.2025 Ort: Dresden-Radeberger Vorstadt  Die Fahndung nach den beiden mutmaßlichen Räubern, die ein Geschäft an der Straße Am Brauhaus überfallen hatten, ist beendet. Nachdem sich die Kriminalisten mit Bildern der Täter an die Öffentlichkeit wandten, meldeten sich zwei junge Männer (beide 18) auf einem Dresdner Polizeirevier und gaben an die Gesuchten zu sein. Sie räumten in einer ersten Befragung die Tat ein. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei werden nun gegen die beiden Deutschen weitergeführt. (lr) Geschäft überfallen – Zeugen gesuchtStand: 24.02.2025, 13:00 Uhr- Öffentlichkeitsfahndung -Bislang Unbekannte…