Im Freistaat Sachsen startet ab 1. April 2024 ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte in den Landkreisen.  Innenminister Armin Schuster: »Wir haben mit den Landkreisen schnell ein abgestimmtes Verfahren gefunden. Ich bin den Landkreisen dankbar, dass sie mehrheitlich schon am 1. April an den Start gehen. Mit den jetzt vereinbarten Kriterien ist der reibungslose Übergang vom sächsischen Pilotverfahren der Landkreise zur späteren Einführung einer gemeinsamen Bezahlkarte für den Freistaat sichergestellt.«  Die Rahmenbedingungen wurden entsprechend abgestimmt, um das Bezahlkartensystem des Pilotprojekts später auf die bundeseinheitliche Variante überzuleiten.…

Seit 2017 wurde die Fahrbahn der Staatsstraße S 82 zwischen Coswig und Meißen auf einer Länge von insgesamt 6,3 Kilometern in mehreren Bauabschnitten erneuert. Heute konnte der dritte und letzte Bauabschnitt im Beisein von Verkehrsminister Martin Dulig wieder für den Verkehr freigegeben und damit die Gesamtmaßnahme zur Erneuerung der S 82 abgeschlossen werden. Die Arbeiten am letzten Bauabschnitt im Stadtgebiet von Meißen haben Mitte März 2023 begonnen.»Ich freue mich, heute den nunmehr letzten Abschnitt einer großen Baumaßnahme für den Verkehr freigeben zu können. Mit der…

Stand: 27.02.2024, 14:37 Uhr  Im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten tagesschau-Audiodateien haben die Staatsanwaltschaft Dresden und der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden Ermittlungen eingeleitet.  In der zurückliegenden Zeit sind bei Versammlungen in Dresden von den Veranstaltern wiederholt KI-generierte Audiodateien abgespielt worden. Diese erweckten den Eindruck, Sprecher der Nachrichtensendung tagesschau entschuldigten sich für angebliche Lügen in der Berichterstattung.  Im Hinblick auf diese offenbar KI-generierten Nachrichtenbeiträge ergibt sich der Anfangsverdacht der Verleumdung und Beleidigung. Weiterhin ermittelt der Staatschutz wegen Volksverhetzung. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einzelnen generierten Redebeiträgen, die auf die…

Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung tritt heute in Kraft Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist heute in Kraft getreten. Die Pkw-EnVKV regelt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von Händlern und Herstellern über technische und ökonomische Fakten eines Pkw-Neuwagens und seines Betriebs informiert werden müssen. Das Ziel der Novelle ist eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation.Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: "Die verbesserte Kennzeichnung von neuen Pkw bringt mehr Transparenz beim Autokauf. Künftig müssen die absoluten Verbrauchs- und Emissionswerte auf Basis des realitätsnäheren WLTP-Prüfmessverfahrens angegeben…

Der Landkreis Meißen baut als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Moritzburg einen weiteren Teilabschnitt der Ortsdurchfahrt Steinbach grundhaft aus. Der betreffende Abschnitt befindet sich im Bereich des alten Dorfteiches (Feuerlöschteich). Der neue Querschnitt der Straße wird sich nach Abschluss der Arbeiten in einen 1,50 Meter breiten Gehweg auf der Ostseite, eine sechs Meter breite Fahrbahn und einen im Mittel 1,50 Meter breiten Seitenstreifen auf der Westseite gliedern.Arbeiten im zweiten Bauabschnitt schreiten voranBereits im Oktober 2023 begann die für den Straßenausbau notwendige Beräumung des Teiches. Seit Mitte…