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Meldungen

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Ministerin Köpping: »Erneuter Fall trifft uns hart aber nicht unvorbereitet«  Die Afrikanischer Schweinepest (ASP) ist in Sachsen erneut ausgebrochen. Am 31. März 2026 wurde bei einem verendet aufgefundenen Wildschwein in den Königshainer Bergen das ASP-Virus nachgewiesen. Es handelt sich um ein männliches Tier, dessen Alter auf höchstens zwei Jahre geschätzt wird. Das nationale Referenzlabor für Tierseuchen am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigte den Befund der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen. Es wird geprüft, ob es sich um einen Neueintrag handelt. Das Landestierseuchenbekämpfungszentrum der Landesdirektion Sachsen hat die Arbeit wieder aufgenommen und…
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) musste die Landeshauptstadt Dresden anweisen, den dreitägigen Christopher Street Day (CSD) nicht in seiner Gesamtheit als Versammlung einzustufen. Das CSD-Straßenfest vom 4. bis 6. Juni 2026 mit Verkaufsständen, gastronomischen Angeboten und Bühnenprogrammen ist rechtlich als Veranstaltung zu bewerten. Grund dafür ist, dass das stationäre CSD-Straßenfest in seiner konkreten Ausgestaltung überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen hat.Der geplante Umzug anlässlich des CSD am 6. Juni 2026 durch die Innenstadt Dresden, bei dem politische Meinungsäußerungen im Vordergrund stehen, ist hingegen…
Samstag, 21 März 2026 00:47

Neue Fahrpreise im VVO ab 1. April 2026

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) hat am 4. Dezember 2025 beschlossen, die Fahrpreise zum 1. April 2026 im gesamten Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zu erhöhen. Weiter steigende Lohnkosten in Folge neuer Tarifabschlüsse machen eine Tarifanpassung notwendig. Fahrkarten zum alten Preis können bis einschließlich zum 30. Juni 2026 genutzt werden.Weiter im Text auf der Homepage vom DVB
Mit dem »Soforthilfe-Zuschuss Bund« im Jahr 2020 sollten durch den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 zu erwartende Liquiditätsengpässe von Kleinstunternehmen und Soloselbständigen abgefedert werden. Ein Engpass bestand, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb in drei Monaten (Leistungszeitraum) nicht ausreichten, um die Ausgaben aus dem betrieblichen Sach- und Finanzaufwand wie beispielsweise betriebliche Mieten/Pacht, Energiekosten, Leasing- und Finanzierungsraten zu bedienen.Der Tatsache, dass die Corona-Soforthilfe zu einem Zeitpunkt beantragt werden musste, als der Pandemieverlauf ungewiss war und die sich daraus entwickelnde Einnahmen- und Ausgabensituation nur geschätzt werden…
Kraushaar trifft EU-Korridorkoordinatorin Marques: Planung bereit, nächste Phase braucht Bundesbeschluss  Die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, hat heute (9. März 2026) die EU-Korridorkoordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, in Dresden getroffen. Thema war der aktuelle Stand der geplanten Neubaustrecke Dresden – Prag. Das Vorhaben gehört zu den wichtigsten grenzüberschreitenden Schienenprojekten Europas. Sachsen hat das Projekt für die deutsche Seite initiiert und über Jahre fachlich, politisch und finanziell vorangetrieben. Auch die EU unterstützt die Planungen seit Beginn fachlich, politisch und finanziell.Staatsministerin Regina Kraushaar: »Diese…
Die Newcastle Disease ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die vor allem Hühner und Puten betrifft und aufgrund ähnlicher Symptome wie Durchfall, Atemnot oder Lähmungen häufig mit der Geflügelpest (HPAI) verwechselt wird. Als bekämpfungspflichtige Tierseuche verbreitet sie sich sowohl direkt zwischen Tieren als auch indirekt über Fahrzeuge, Gerätschaften oder kontaminierte Kleidung. Auch Wildvögel und Schadnager stellen insbesondere in Freilandhaltungen ein Risiko dar. Die Bekämpfungsmaßnahmen entsprechen weitestgehend denen der HPAI.Angesichts des aktuellen Auftretens in Deutschland (Brandenburg, Bayern) sowie den wiederholten und großflächigen Ausbrüchen im Nachbarland Polen seit September…
Aktuell werden Privatpersonen in Sachsen vermehrt mit dem Versprechen auf Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) angerufen. Hierbei handelt es sich um unseriöse Angebote, die darauf abzielen, persönliche Daten abzugreifen oder Vorauszahlungen für nicht existierende Dienstleistungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin: Das Förderverfahren für den ESF wird in Sachsen ausschließlich über die Sächsische Aufbaubank Förderbank – (SAB) abgewickelt. Die SAB tritt in keinem Fall proaktiv an Sie heran, um Ihnen eine Förderung anzubieten oder gar bereits zuzusagen. Die SAB nimmt erst dann persönlich mit Ihnen…
Berlin, 05. März 2026. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat – durch Energiesteuern, ideologische CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse‘ fordern und…
Berlin, 26. Februar 2025. - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen darf. Hierzu erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:„Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zeigt, dass unsere juristischen Anstrengungen begründet waren und das Gericht unseren Ansichten und Bewertungen gefolgt ist. In der Gesamtbetrachtung sind die beständig erhobenen…